Politik des Popanz

Ein Abgesang

Kommt schon, das kann es doch nicht gewesen sein. Wir wollen uns doch nicht wirklich von rechtsaußen am Nasenring durch die Manege zerren lassen. Und bitte doch schon gar nicht, wenn Menschen- und Demokratiefeinde sich selbst als konservative Mitte bezeichnen. Und, liebe Medien, Ihr solltet diesen Nasenring nun endlich auch ausschnäuzen. Mehr Rotz täte dem Umgang damit ohnehin gut.

Das selbstherrliche und idiotische Gehabe des Horst der letzten Wochen hat doch vor allem eines gezeigt: rechtspopulistische Politik ist in Deutschland wieder hoffähig. Und dabei leugnet Sie noch, zu sein was sie ist. Aber das hilft ihr nicht – ihre Resultate sind eindeutig und tödlich.

Die Gefahr für die Demokratie, und somit die Freiheit in Deutschland, sehe ich nicht in der AfD. Deutschland war nach der Kapitulation niemals 1, 2, nazifrei und dieser Bodensatz von 10–15% rassistischer Vollpfosten hockt seit 1945 konsequent mindestens an Stammtischen und in Kellern voller Weltkriegs-Devotionalien, leider aber auch in Ämtern und Politbüros – nicht in denen der AfD, ursprünglich. Man könnte also – begriffe man sich tatsächlich als Mitte – als politische Kraft, gegen die verschärfende Meckerei der AfD, Haltung beziehen und sich abgrenzen (wo doch Grenzen ohnehin gerade so hip sind). Man könnte durchaus eine klare, antirassistische Position beziehen und sich, z.B. indem man derlei ignorierte, durch die albernen Provokationen der Schreihälse/-innen nicht aus der Ruhe bringen lassen. Dass man das nicht will, hat der Horst gezeigt, und – es wäre ja ein Leichtes, ihn in die CSU/Bayern-Ecke zu stellen, aus der er gekrochen kam – damit auch die Position der CDU und SPD entlarvt.

Es Horstl nämlich, ist sich nicht zu fein, eine tödliche und menschenfeindliche Forderungen nach einer isolierten, schärferen Überprüfung an Grenzen und der ebenso menschenfeindlichen „Rückführung“ Geflüchteter, in eine Erpressung zu gießen. So macht er das, der Horst, und nennt es auch noch „Haltung“. Entweder wird’s so gemacht, wie der Horst der Masterpläne sich das vorstellt, oder er geht, der Horst. So. Unser Tschüss auf Twitter hat der Horst leider nicht gelesen und die Angelas und Scholzens wohl auch nicht. Und auch angemessen achtkantig rausgeschmissen hat die Angela den Horst nicht, geschweige denn haben die lahmen Sozen die Koalition platzen lassen. Es ist nicht das erste und sicher nicht das letzte Mal, dass wir am roten Schwänzchen vergeblich nach Eiern suchen.

Dann aber, angebliche Mitte, könnt Ihr Euch das Gebelle dorthin, wo Ihr glaubt, dass rechts von Euch sei, geflissentlich in den Arsch stecken – Platz dürfte sein, Horstels Faust steckte ja unlängst drin. Denn der Vorwurf des „Rechtspopulismus“ schlägt nicht mehr bei den AfDs, Orbans, Trumps und anderen medienwirksamen Plärrern ein… er fällt Euch direkt auf die Füße, und den Medien leider gleich mit. Über Wochen musste nun, wer ein bisschen regelmäßig Nachrichten schaut, von Flüchtlingen und den WM-Chancen der deutschen Nationalmannschaft hören. Am Ende des Tages beides Fake-News.

Es genügt eben nicht, die Fake-News des Donald (wenn auch zu recht) als solche zu benennen, sich ob des Gaulandschen Vogelschiss’ aufzukoffern oder die Nase zu rümpfen, wenn der Horst mal eben eine Erpressung fährt. Was die Beurteilung von Politik – auch von Menschen allgemein – angeht, sind wir unglaublich konservativ: Wir messen am Handeln, nicht am Gesprochenen. Verrückt, wa? So fällt es dann sehr leicht, die CSU mit Ihren Söders, Seehofers und Dobrindts (Dobrindt! Wenn ich den Namen höre, muss ich schon anfangen zu lachen) als Haufen inkompetenter Kauze abzutun. Nix auf der Reihe, aber große Fresse. Macht nix, ist in sich schlüssig, kann weg. Aber Euch, CDU und SPD, die Ihr euch „die Mitte“ nennt, Euch darf und muss ich für die Kluft zwischen dem Gesagten und dem Getanen in die Verantwortung nehmen, und die Medien, die das nicht tun, muss ich deutlich fragen, warum der kritische Teil stets in Kommentaren verschwindet, wo er doch ganz klar in die Interview-Fragen gehört? (Die Fähnchen-im-Wind-FDP und den grün lackierten Kapitalismus lass’ ich hier mal außen vor.)

„Die Mitte“ ist verpflichtet, sich zu positionieren, wenn Menschen- und Demokratiefeinde Politik machen. Sie hat eine Haltung einzunehmen und auszuhalten. Beides ist im Fall Seehofer ein Kinderspiel: wird er von der CDU nicht gefeuert, lässt die SPD die Koalition platzen. Ist man „die Mitte“, gibt es keinen anderen Weg. „Die Mitte“ aber ist auf dem gefährlichen, deutschen Weg nach rechts – also nach noch-rechtser eigentlich. Und deshalb lässt sie die Politik des Popanz gewähren. Es gibt keine Flüchtlingskrise! Widerliche Deals mit hier Diktatoren, dort Clan-Chefs, sichern die europäischen Außengrenzen längst auf dem afrikanischen Kontinent. Wir sehen viel mehr – wenn man den Begriff Krise schon bemühen möchte – Krisen in Sachen Völkerrecht, Menschenrecht, Demokratie und Solidarität. Die europäische „Mitte“ ist bereit, Geflüchtete in Lybien der Folter und dem Sklavenhandel und auf dem Mittelmeer dem Tod zu überlassen. Und sie glaubt dabei ernsthaft, sich noch nach rechts abgrenzen zu können. „Die Mitte“ bemüßigt sich einer Sprache, die von rechtsaußen geprägt wird und sie bemüßigt sich eines Trends, der keiner ist. Sie nimmt die von Schreihälsen geplärrte Meinung als Mehrheitsmeinung wahr, unwillig und unfähig, das zu überprüfen oder gar zu ändern.

Aufgabe der Politik ist, durch Handlungen falsche Meinungen zu entkräften und zu isolieren. Meinungen spüren zu wollen und daraus Handlungen zu entwickeln, ist Aufgabe des Marketings. Unsere parlamentarischen Kräfte erklären ihren Bankrott, wenn sie sich durch das Geschrei einzelner Nazis in ihren Entscheidungen beeinflussen lassen und begraben die Demokratie und die Menschlichkeit, wenn sie ihre Politik auf Popanzen gründen und dabei die Fakten bewusst verzerren.

Und Aufgabe der Medien wäre es, diese Verzerrungen zu berichtigen, stets darauf hinzuweisen, dass die benannten Probleme überhaupt nicht existieren und anhand gut recherchierter Tatsachen den notwendigen Gegenwind zu erzeugen. Nicht aus Prinzip und nicht als politische Kraft, aber doch dann, wenn offensichtlich Unwahrheiten genutzt werden, um die Demokratie zu schwächen. Der erhobene Zeigefinger in Richtung Ungarn, Polen, Tschechien ist wirkungslos, wenn er den entstehenden Rechtsdrall im eigenen Land nicht benennt.

Und unser aller Aufgabe ist und bleibt, die von rechts geprägten Begriffe zu bannen, sich besser zu informieren und sich stets und überall allem in den Weg zu stellen, das Menschen nach ihrer Hautfarbe, Religion, sexueller Ausrichtung oder Herkunft be- und verurteilt.