Es gab Neuerungen in 2013. Neuerungen vor allem im Versammlungsrecht. Von der Verfassung verbrieft, eines der höchsten Güter unserer „Demokratie“ lässt sich nun festhalten, es, das Versammlungsrecht gilt von Montag bis Freitag zwischen 7:30 – 22:00 Uhr – Samstags nie und an Sonntagen in Ausnahmen bei Kirchentagen und wenn der Papst vorbeikommt. Die Ordnungsbehörden sind angewiesen die Reformen mit der gebotenen Entschlossenheit umzusetzen. Versammlungen unter freiem Himmel, in Tunneln, Terminals, Bahnstationen und Fußgängerzonen sind nur dann zulässig, wenn sie der Sicherung des täglichen Bedarfs, oder der Ertüchtigung der gesamtgesellschaftlichen, volkswirtschaftlichen Versorgung dienen. Versammlungen zum Ausdruck individueller Befindlichkeiten haben unter freiem Himmel zu unterbleiben. Als Ausgleich werden gesellschaftlich akzeptierte „Freiräume“ in den sozialen Medien zur Verfügung gestellt, unter der Voraussetzung, dass Meinungsäußerungen jedweder Art unter Angabe des Klarnamens erfolgen. Vermummungen werden auch hier nicht toleriert. Freundlichst – Ihre Bundesregierung… Ergebenst – Ihre Ordnungsbehörden.

Was dieser Mist soll? Das kann man sich fragen, obwohl die Antworten längst gegeben sind. Zusammenballungen von Menschen zum Zwecke der freien Meinungsäußerung, damit tat sich unsere wehrhafte Demokratie von Anfang an schwer. Opposition auf offener Straße, ja, das steht so in der Verfassung… Aber so richtig gemocht hat es die politische und wirtschaftliche Elite nie. Wozu haben wir freie und geheime Wahlen? Das ist die Demokratie. Punkt um.

Aber nun zu den Neuerungen im Versammlungsrecht. 

Latsch- und Tanzdemonstrationen
Von den Ordnungsbehörden werden in Ausnahmefällen sogenannte Latsch- und Tanzdemonstrationen akzeptiert, die bitteschön, der vorherigen Anmeldung von den jeweiligen Versammlungsleitern unter strikter Einhaltung des Vermummungs- und Militanzverbots bedürfen. Die Einhaltung des Klagewegs durch alle gerichtlichen Instanzen, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, sind einzuhalten. Geprüft und unter Vorbehalt genehmigt werden diese Versammlungen sofern alle Sonderauflagen zur passiven Bewaffnung (Mützen, Sonnenbrillen, Regenschirme, Styroportexttafeln, Transparentlängen nicht über 3 Meter, Getränke nur in PET-Flaschen etc. pp.) von allen Teilnehmern eingehalten werden. Das Mitführen von Zelten, Luftmatratzen, Schlauchbooten und pyrotechnischen Erzeugnissen ist generell untersagt.

Die Standdemonstration
Ein Zuwiederhandeln einzelner oder mehrerer Teilnehmer führt zum unmittelbaren Stopp des genehmigten Aufzugs und die sofortige Umwandlung in eine Standdemonstration. Bei der Umwandlung einer Latsch- oder Tanzdemonstration werden alle erteilten Genehmigungen mit sofortiger Wirkung hinfällig. Den Beamten vor Ort obliegt es durch großräumige Isolierungsmaßnahmen der mutmaßlichen Straftäter habhaft zu werden. Dies kann unter Umständen Stunden und Tage dauern und ist in aller Regel von der Kooperationsfähigkeit der Versammlungsteilnehmer abhängig. Wurde eine Latsch- oder Tanzdemonstration von behördlicher Seite in den Status einer Standdemonstration überführt bleibt das Recht auf Versammlungsfreiheit intakt und gilt als unberührt.

Beispiele für die gelungene Umsetzung dieses zukunftsweisenden Konzepts führen eindringlich und rechtlich unbedenklich die demokratischen Vorteile vor Augen. Auch massenhaft stehender Weise kann das Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit gewährleistet werden.

A: Blockupy 2013, am 1. Juni in Frankfurt: Die Umwandlung der Versammlung nach 850 Metern von einer Latschdemonstration in eine Standdemonstration gewährte den großräumig isolierten Teilnehmern, 1.000 in etwa, über fast zehn Stunden hinweg stehenderweise ihr Recht auf freie Meinungsäußerung unter freiem Himmel. Den verbliebenen Teilnehmern, 12–15.000, konnten alternative Veranstaltungsverläufe unterbreitet werden. Ein Großteil der nicht isolierten Teilnehmer zog es vor, dem Konzept der Standdemonstration über Stunden hinweg zu folgen. Angebote der Ordnungsbehörden, wie die Änderung der Marschroute oder die individuelle Beendigung der Veranstaltung durch ein geordnetes Verlassen derselben, wurden mehrheitlich aus missverstandener „Solidarität“ abgelehnt. Daran wird zukünftig zu arbeiten sein.

B: Rote Flora, am 21. Dezember, Schulterblatt, Hamburg: Die Umwandlung der genehmigten „Scherben“demonstration in den Status einer Standdemonstration kann hier nahezu als perfektioniert bezeichnet werden. Im Gegensatz zu Frankfurt fand die Transformation der Veranstaltung schon nach 8–10 zurückgelegten Metern statt. Das verbriefte Demonstrationsrecht konnte stehenderweise für alle, ca. 10.000, Teilnehmer gewährleistet werden, ohne das Recht der unbeteiligten, mit Festtagsvorbereitungen beschäftigten Bürgern, einzuschränken. Über die unbotmäßigen Unmutsbezeugungen der stehenden Versammlungsteilnehmer wird zu reden sein, denn offenbar schienen nicht alle Teilnehmer dieser Veranstaltung die offensichtlichen Vorteile dieser Umwandlung verstanden zu haben. Die vorbildliche Kommunikation der Ordnungsbehörden wurde allzu oft durch das unkontrollierte abbrennen von pyrotechnischen Erzeugnissen und die übermäßige Beschallung aus sogenannten „Lautis“ empfindlich gestört. Daran wird zukünftig zu arbeiten sein.

C: CSDs, bundesweit: Für Aufzüge und Paraden sexuell unterdrückter Minderheiten gelten bis auf weiteres Ausnahmen beim Vermummungsverbot. Die phantasievolle, farbenfrohe und kreative Umsetzung des Straftatbestands hat sich als staatspolitisch unbedenklich, im Gegenteil als wirtschaftlich stimulierend erwiesen.

Mit den Kollegen der Polizeigewerkschaften werden zur optimierten Pressearbeit ergebnisorientierte Gesprächsrunden angeregt, die sicherstellen sollen, dass dieses zukunftweisende Konzept der Standdemonstration in die Gesellschaft allgemein verständlich und verträglich vermittelt werden kann.

Vorerst gilt: Begriffe wie Kessel, Wanderkessel, schwarzer Block, Gewalttäter, Abschaum, ziviler Ungehorsam, Ausschreitungen, Krawalle, Widerstand, soziale Bewegung u.ä.m. sind zu vermeiden. An einem sozialverträglichen, gesellschaftlich akzeptierten „wording“ wird fraktionsübergreifend zu arbeiten sein.

Spontandemonstrationen
Nicht angemeldete Versammlungen, Spontandemonstrationen, oder sogenannte „Spontis“ sind durch eine etwas unglückliche Formulierung in der Verfassung noch gedeckt. Auch daran wird zukünftig zu arbeiten sein. Für die Vollstreckungsorgane gilt bis dahin: Nach Bekanntwerden einer solchen Zusammenballung ist eine zeitnahe Festsetzung oder Zerstreuung aller Beteiligten, mit all den dazu einsetzbaren Mitteln, anzustreben. Freudenbezeugungen bei Sportereignissen oder privaten Festen, wie Trauungen oder Beerdigungen, sind in aller Regel von dieser Maßgabe ausgenommen – bis auf Weiteres…

Wir wünschen unseren Bürgern weiterhin viel Erfolg im Berufsleben, viel Spaß in den optimierten Erlebniswelten innerhalb und außerhalb des world-wide-web und segensreichen, dauerhaft ungehinderten Zugang zu Mitteln des täglichen Bedarfs.

Für ein Supergrundrecht auf Ruhe, Ordnung, Sicherheit und allzeit ungestörten Einkauf. Grüße von Mutti und Sigi

🙂 … http://youtu.be/_gOqrkGrQLg

 

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