Die BRD, so heißt’s, ist eine Demokratie. Die Annahme basiert auf den Fundamenten Gewaltenteilung und freie Wahlen. Gewählt wird – da es die einzige der drei Gewalten zu sein scheint, für die es keine spezielle Qualifikation braucht – die Legislative. Theoretisch kann also jede Hinz und jeder Kunz Gesetzgeber werden und die drei Staatsgewalten existieren unabhängig von einander – theoretisch.

Schon in der Schule habe ich gelernt, die Gewaltenteilung sei Grundlage einer jeden Demokratie. Und irgendwann im letzten Jahr hat es so eine nervige, wahnsinnig gut gelaunte Moderatorin bei Galileo auch noch einmal so erklärt. Gewaltenteilung also in die Judikative (die richterliche Staatsmacht), die Legislative (die gesetzgebende Staatsmacht) und die Exekutive (die ausführende Staatsmacht) – Gerichte, Bundestag und Polizei. Und natürlich gehören freie Wahlen in so eine Demokratie. Da man sich für die beiden verbleibenden Staatsgewalten qualifizieren muss, wird in westlichen Demokratien üblicherweise die Legislative vom Souverän/vom Volk gewählt. Klingt schlüssig…

Stutzig werde ich, wenn ich mir klarmache, dass die obersten Befehlshaber der Exekutive in der Legislative sitzen. Ich schreibe im Plural, da nach Einführung des Supergrundrechts Sicherheit, das niemand bestellt hat, die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden darf und somit auch nach Innen zur ausführenden Staatsgewalt wird. Ihr oberster Befehlshaber ist – klar – der Kriegs- ähm – Verteidigungsminister. Und bei der Polizei hat der Innenminister bzw. haben die Innenminister der Länder das letzte Wort. Und das heißt schlichtweg, dass die Legislative diejenige Staatsgewalt befehligt, die die Gesetze und deren Auslegung durchsetzt, seien sie durch die Judikative geprüft oder nicht.

Die Namen der drei Staatsgewalten sorgen dafür, dass man das Thema nicht recht genießen will. Es schmeckt fade und ist beladen mit theoretischen Konstrukten. Deshalb ist es ebenso gruselig wie erfreulich, dass man das Ganze auch ganz praktisch erklären kann: Wenn z.B. der Innenminister eines Bundeslandes das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushebelt – vielleicht findet er eine fadenscheinige Erklärung, dass die Sicherheit anderer gefährdet und somit Gefahr im Verzug sei – dann ist er derjenige, der die Kräfte befehligt, die diesen Verstoß gegen das Grundgesetz tatsächlich ausführen. Dieser gedachte Innenminister könnte also, um im Beispiel zu bleiben, eine Demonstration einkesseln oder ein Gefahrengebiet ausrufen und willkürlich, ohne konkreten Verdacht, Persönlichkeitsrechte und das Recht auf Demonstrationsfreiheit verletzen. Betroffene – so sie nicht gerade entschieden an ihrer freien Fortbewegung gehindert sind – könnten dann ein Gericht einschalten und hoffen, das angerufene Gericht sei zuständig. Dieses Gericht müsste die Situation anhand geltenden Rechts beurteilen und erklären, ob die Maßnahme rechtens ist oder nicht. Und dann?

Klar ist, dass eine solche Prüfung – schlecht für die Betroffenen – Zeit beansprucht. Klar ist auch, dass meinem beispielhaften Innenminister im Lauf einer solchen Situation neue Gründe für das Vorgehen einfallen. Möglicherweise solche, die eine ganz neue richterliche Beurteilung nötig machen. Und selbst wenn die Betroffenen recht erhielten und das schnell (verrückte Idee, ich weiß), hat unsere sogenannte Gewaltenteilung noch einen interessanten Trick auf Lager: die richterliche Gewalt ist zahnlos – sie hat keinen Zugriff auf die ausführende. Die Polizei bleibt dem Innenminister unterstellt, ihre Kräfte sind klar in einer Befehlskette gebunden und mein beispielhafter Gesetzesbrecher genießt – als Mitglied des Landtages – Immunität. Warum sollte der Beispielminister die Situation also auflösen? Er nimmt ja an, das Richtige zu tun und kann ohnehin nicht, nach für anderen gültigen Maßstäben, be- oder gar verurteilt werden. Und die Polizisten und Polizistinnen? Die riskieren ihren Job, wenn sie den Befehl verweigern. Sicher wünscht man sich Zivilcourage, die eine solche Verweigerung möglich macht, erwarten darf man sie aber nicht.

Das jedenfalls ist kein Patt zwischen den drei Gewalten. Es ist ein Schachmatt gegen die Judikative. Viele (wenn nicht gar alle, das müsste ich nachschlagen) Polizeikessel der letzten dreißig Jahre wurden von den zuständigen Gerichten als Unrecht eingestuft. Dass sie gegen geltendes Recht verstoßen, darauf könnte man kommen, wenn man bedenkt, wie wichtig unserer Verfassung die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes sind. Allein die Bezeichnung Artikel stellt jene Leitsätze über die Gesetze, die das Zusammenleben in Deutschland präziser regeln, sich aber den Artikeln stets unterzuordnen haben. Der Artikel 8 des Grundgesetzes ist nun also unzählige Male verletzt worden. Umgesetzt hat die Verletzungen die Exekutive – das ist ihre Jobbeschreibung. Verantwortlich ist die Legislative. Deren Jobbeschreibung ist die Gesetzgebung, nicht -brechung.

Verurteilt wird am Ende niemand. Denn das ist nachweislich schwierig. Soll man Personen für einen Rechtsbruch verurteilen, die einen Befehl befolgten? Sicher können Befehle verweigert werden, wenn sie ins Extreme reichen und/oder nicht so alltagstauglich sind, wie der, ein paar Demonstranten zu verprügeln. Die Nichtdurchführung eines dämlichen Befehls nennt man dann zivilen Ungehorsam und der wiederum kann nachträglich erlaubt werden. Aber ich schweife ab: Wahrscheinlicher und gängige Praxis ist, keinen Teil der Exekutive zu verurteilen, der sich nicht wie ein Berserker benommen hat – und selbst dann… Die ausführende Gewalt ist also raus, aber der gesetzgebenden ist das nicht genug. Die Legislative verhöhnt die Judikative anschließend gerne mit einem Untersuchungsausschuss. Der ist gewissermaßen der Gipfel des frechen Treibens. Er ist die lange Nase, das „Bähbähbääääh“ nachdem die Akteure eh schon gemacht haben, was sie wollen. Denn dieses i-Tüpfelchen unterwirft sich erneut nicht der Judikative, sondern findet fröhlich „in-house“ statt. Die Legislative beurteilt ihr Handeln selbst. Sicher, es sind andere Teile der Institution und vielleicht auch hinzugerufene Gutachter oder Schiedsleute, aber alles innerhalb genau der Gewalt, die den Rechtsbruch begangen hat.

Gewaltenteilung? Käse. Solange die Mitglieder der Legislative nicht denselben Gesetzen und Gesetzbarkeiten unterworfen sind wie Normalbürger, ist die Judikative an dieser Stelle machtlos. Und wenn sie keinen Zugriff auf die Exekutive erhält, um einen Rechtsbruch zu beenden, wenn er stattfindet, ist ihr Wort nichts wert. Es verhallt ungehört, denn die Ausführung steht nicht in ihrer Macht. Eine Entkopplung der Befehlsgewalt würde für eine Gewaltenteilung sorgen. Vielleicht eine eigenständige Truppe, mit demokratisch gewählten Anführern. Oder auch eine, die der Judikative unterstellt ist. Vielleicht schlügen sich dann Wochenends wirklich mal ein paar Gewaltbereite. Zumindest gäbe es die Option, dass die Kräfte der Legislative aufgehalten werden. Das muss ja nicht gewaltsam sein. Die Argumentation für die Aufrüstung aus Zeiten des kalten Krieges ließe sich hier fabelhaft übertragen: Solange beide Seiten nur gleich gut bewaffnet sind, kommt es zu keiner Auseinandersetzung. Gleichschlecht bewaffnet wäre sogar noch spannender. 

 

PS: Dieser und folgende Artikel zum Thema sind nicht und werden nicht antreten, mit dem Anspruch auf aktuellen Bezug. Dennoch zeigt die Legislative aktuell, wie ernst sie es mit der Gewaltenteilung meint. Eine Institution, die aus Steuern bezahlt wird, sollte nicht berechtigt sein, sich selbst die Bezüge zu erhöhen; und der Fall Oppermann/Gabriel (ob es einen Fall Edathy überhaupt gibt, bleibt abzuwarten) belegt, wie selbstverständlich die Legislative auf die Judikative scheißt.

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