Das große Versagen

Ein Umfragen-Rekordhoch

Demokratie wäre ein langsames Geschäft. Viren sind schnell. Das macht einen demokratischen Umgang mit dem neuen Corona-Virus schwierig. Trotzdem offenbart sich eine gefährliche Einfältigkeit gemischt mit dem tiefen Wunsch doch bitte einfach nur regiert zu werden in dieser Zeit.

In der aktuellen Herausforderung (wir können den Begriff „Krise“ nicht mehr hören), steigen die Umfragewerte jener Parteien, denen nichts einfiel, als zuerst zu verharmlosen und anschließend die Ausübung demokratischer Grundrechte unter Strafe zu stellen. Wie ist das möglich? Die Maßnahmen sind diktatorisch, die Kommunikation wechselt zuverlässiger als das Wetter im April und Strategien sind nicht erkennbar.

Maßvoll agieren
Was haben unsere Regierenden getan, uns weismachend, sie hätten stets mit Augenmaß agiert und die aktuellen Einschränkungen seien (man ahnt es) alternativlos? Trotz der Vorläufer Wuhan und Italien dies hier: Erst ließ man das Virus loslaufen, sprach Warnungen aus und verbreitete eine ordentliche Portion Angst, hoffend, das regele sich dann schon. Und innerhalb weniger Wochen wurde aus „Da muss man noch nix machen“ ein „riegelt alles ab, schließt, was nicht unbedingt gebraucht wird und sperrt die Leute zu Hause ein“. Different country, same shit. In nahezu einem halben Jahr ist niemandem etwas anderes eingefallen, und wir gucken Land für Land zu, wie sich die Geschichte im Wochenturnus wiederholt. Bravo!

Demokratie ist langsam
Der Einstieg wurde verkackt. Er wurde verkackt, weil man zu spät reagiert und somit wertvolle Zeit vergeudet hat. War das genug Zeit für einen demokratischen Prozess? Wir wissen es nicht, denn wir haben nur parlamentarische Prozesse, keine basisdemokratischen. Es ist Spekulation, darüber nachzudenken, ob Stadtteilräte eine angemessene Lösung innerhalb der kurzen Zeit hätten finden können, also bleiben wir im Ist und bei der parlamentarischen Interpretation von Demokratie. Das ist die, in der man offenbar Wähler*innenstimmen gewinnt, wenn man nichts auf die Reihe bekommt.

Exkurs
Wir schreiben die dritte/vierte Woche des Shutdowns und noch immer scheinen keine großflächigen Studien angestoßen zu sein, die in der Lage wären, valide Zahlen zu ermitteln. Allein in Bayern beginnt eine repräsentative Studie, deren Ergebnissen in 4–6 Wochen erwartet werden. Ist darin wirklich entschlossen genug investiert worden? Stattdessen bekommen wir ständig die Zahl der registrierten Infizierten, wir bekommen den Zeitraum, innerhalb dessen sich die Infektionen verdoppeln und wir bekommen eine Rate, wie viele weitere Menschen aktuell ein Infizierter ansteckt. Und dabei sind die letzten beiden bloße Vermutung. Denn die einzig valide Zahl – im Sinne von nachprüfbar, nicht im Sinne von nützlich – ist die der gemeldeten Infizierten. Die Zahl der tatsächlich Infizierten liegt völlig im Nebel, da Covid-19 immens häufig vollkommen symptomfrei durch die Betroffenen rauscht. Wir wissen also, dass wir nichts wissen. Und auch das RKI weiß, dass es nichts weiß. Politik wird aber gemacht, als wüsste irgendwer irgendwas.

Verplempert
Getrieben vom RKI und mit der verplemperten Zeit im Rücken hat unsere parlamentarische Demokratie ihr Versagen dann im Parlament manifestiert. Im Bazooka-Modus wurden den Regierten sämtliche vom Grundgesetz verbrieften Rechte entzogen. Schließlich geht es ja um die Gesundheit! Und schon das stimmt nicht: Die Gesundheit im Blick kann man nicht in den kompletten Stillstand gehen, der Kultur jedweden Boden entziehen und das Schnappen frischer Luft einschränken.

Grundsätzliches
Mit den aktuellen Maßnahmen nicht einverstanden zu sein heißt übrigens nicht, sie zu unterlaufen. Wir stehen den Zahlen und den Vorgängen äußerst kritisch gegenüber. Wir sind aber keine Virologen oder auf sonst eine Weise medizinisch versiert, deshalb prangern wir an was geschieht, benehmen uns aber nicht, als wüssten wir es besser.

ABER DIE GESUNDHEIT!
Es geht eben nicht um die Gesundheit, es geht um die kaputtgesparten, privatisierten Gesundheitssysteme. Wäre die Welt in der Lage, auch in schwierigen Situationen, ihre Kranken zu versorgen, hätten wir keinen Shutdown. Der amerikanische (parlamentarisch-demokratisch legitimierte) Vollpfosten sprach davon, dass man bei nur 200.000 Toten einen gute Job gemacht hätte – bei 328 Millionen US-Amerikaner*innen. Pessimistische Schätzungen in Deutschland bemühen eine ähnlich hohe Zahl, also 200.000 mögliche Tote im Zusammenhang mit dem neuen Coronavirus. Das deutsche Gesundheitssystem gilt als eines der besseren der Welt, und die Institutionen gehen sicher davon aus, dass es nicht in er Lage ist, 0,25% der deutschen Bevölkerung intensivmedizinisch zu versorgen. Puh.

Wer das aber zur Zeit benennt, gilt als Nestbeschmutzer. En vogue ist es stattdessen, allabendlich am Fenster zu stehen und für Pflegekräfte zu klatschen. Für jene, die seit Jahren krank und kaputt gespart werden. Die jetzt sage und schreibe 500 bis 1.500 Euro Corona-Bonus bekommen sollen, statt einer Perspektive. Mediziner*innen und Pfleger*innen, die sich schon vor Corona durch 24-Stunden-Schichten und die Verantwortung für 30 Patienten kämpfen mussten und nun ein vielfaches leisten. Da kann man schon mal klatschen. Man kann aber auch hinterfragen, ob basisdemokratische Strukturen einen solchen Verfall jemals zugelassen hätten?

Verplempern tötet
Zurück also zur Gesundheit, um die es ja angeblich geht. Für Geflüchtete ist die aktuelle Situation ganz sicher nicht gesund. In Akten hektischer Betriebsamkeit haben die nun nicht einmal mehr parlamentarisch-demokratischen Institutionen sämtliche Menschlichkeit verworfen, um ihre Wähler*innen zu schützen. Gesund ist das – Überraschung – wieder einmal vor allem für jene, die es sich leisten können. Für Obdachlose ist der Wegfall derer, die sich sonst um sie kümmern – das System selbst ist da nicht zuständig – alles andere als gesund. Die mit dem Shutdown verbundene Schließung der Tafeln ist gewiss nicht gesund für jene, die auf sie angewiesen sind. Offenbar ist der Shutdown nicht einmal für die Kernfamilie gesund, wenn wir sehen, wie in dieser Zeit die Fälle häuslicher Gewalt schlichtweg explodieren.

Aktionismus tötet
Da, siehe oben, fast alle Staaten nach demselben Muster versagten und versagen, trifft das Bazooka-Vorgehen die Ärmsten. Die EU existiert faktisch nicht mehr und wir finden die selbstherrliche Leugnung dessen durch Frau von der Leyen lächerlich. Schon als die EU noch existierte, zeigte sie an der Türkisch-Griechischen Grenze, wozu sie im Stande ist, aber mit dem Corona-Ausbruch zogen sämtliche Einzelstaaten ihre Zäune hoch und die Rollläden herunter. Sich selbst auf die Corona-Panik wixend, überlässt die EU damit den Geflüchteten ihrem Schicksal – in Syrien, Libyen, der Türkei und sogar innerhalb der eigenen Grenzen, in Griechenland. Die hygienischen Zustände in den Lagern sind unter aller Sau. Wer sich nicht einmal die Hände waschen kann, ist dem Virus und seinen Folgen schutzlos ausgeliefert. Während innerhalb Europas (und außerhalb der Lager) mit lustigen Tweets und den Durchhalteparolen TV-Schaffender der Shutdown gefeiert wird, sitzen anderswo 20.000 Menschen zusammengepfercht auf Raum für 3.000 (und das sind „nur“ die Zustände, die wir kennen – in Libyen ist es gewiss schlimmer). Das Virus wird durch diese Lager fegen und es wird Menschen in unvorstellbarer Zahl töten.

Die EU tötet
Das geschieht vor unseren Augen und somit in unserer Verantwortung. Es wäre zu hoffen, dass solches unter demokratischen Umständen nicht möglich wäre. Sicher ist: Unter Aushebelung aller Grundrechte ist so etwas möglich und geschieht jetzt. Und natürlich geht auch das Sterben im Mittelmeer weiter. Die NGOs können nicht leisten, was die staatlichen Seenotretter nur mit gerümpfter Nase taten, als sie es noch taten. Aktuell ertrinken und verdursten Menschen auf dem Mittelmeer, weil niemand mehr hinausfährt, um sie zu retten. Shutdown der Menschlichkeit.

Umfrage-Hoch
Es gab keine Strategie für den Eintritt in die Maßnahmen. Es gibt keine Strategie für den Erhalt von Kunst, Kultur, Kneipen und kleinen Unternehmen. Menschen sterben auf dem Mittelmeer und in den Lagern. Wer darauf aufmerksam machen will, wird von der Straße abgeräumt, gleich wie sehr sich die Demonstrierenden an die gebotenen Abstände halten. Grundrechte – durch unsere Verfassung verbrieft – werden eingeschränkt und vollständig entzogen. Und es gibt auch keine Strategie für das Ende der Maßnahmen. Es gibt nur reichlich Forderungen danach, auf dass der deutsche Mittelstand nur überlebe. (Der Mittelstand wird noch einen eigenen Artikel wert sein, denn was hier so romantisch, mittig klingt, beschreibt stinkreiche Ausbeuter*innen.) Die Exit-Strategie wird ein Jojo-Spiel werden, auf das wir uns nicht freuen.

Autorität, Abschottung, rassistische und patriarchale Übergriffe, Ausgrenzung, Abgrenzung, soziale Spaltung, Verarmung, Verrohung und Mord – so gewinnt man in Deutschland Wähler*innenstimmen.

Schluss damit
Es wird an uns sein, ob es ein anderes „Danach“ geben kann oder nicht. Nur die Straße kann dieses mörderische System aufhalten und eine tatsächliche Chance aus der Corona-Herausforderung wachsen lassen. All die Philosph*innen und Soziolog*innen, die postulieren, das „Danach“ würde ein anderes, sind naiv. Wenn wir der so genannten parlamentarischen Demokratie die Deutungshoheit über die aktuelle Herausforderung überlassen, wird das „Danach“ nur ein noch autoritäreres, noch rechteres, noch menschen- und naturverachtenderes Projekt sein, als das „Davor“. Und es wird mit noch höherem Tempo agieren wollen und in seiner eigenen Logik auch müssen. Unsere Chance ist, einen echten Wandel zu fordern. Basisdemokratie wäre eine Option.